Über uns

Statut der BAG FIP

Präambel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (BAG FIP) der Partei DIE LINKE. ist den Werten des Friedens, einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen – einschließlich einer gerechten, solidarischen und demokratischen Weltwirtschaftsordnung frei von imperialistischer Dominanz -, der Achtung des Völkerrechts, einer nachhaltigen globalen Entwicklung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte sowie der internationalen Solidarität mit linken progressiven Bewegungen, Parteien und Regierungen verpflichtet. Sie setzt sich ein für die zivile Bewältigung von Konflikten. Krieg oder andere militärische Gewaltformen als Instrument in den internationalen Beziehungen lehnt sie kategorisch ab.

Die BAG FIP versteht sich als ein Zusammenschluss von an Frieden und internationaler Politik interessierten Mitgliedern und SympathisantInnen der Partei DIE LINKE: Sie entwickelt in solidarischer Diskussion inhaltliche Konzepte, Strategien und Taktiken linker Politik und unterstützt die programmatische Arbeit der Partei.
Sie erschließt Fachwissen, steht im Austausch mit linken Bewegungen, NGOs’, Initiativen sowie wissenschaftlichen Institutionen und wirkt bei der Ansprache von Zielgruppen mit. In Kooperation mit der Friedensbewegung fördert die BAG FIP die Beteiligung der Mitglieder an Aktionen gegen Krieg und Militarismus.

Die BAG FIP unterstützt den Austausch mit der Europäischen Linkspartei und anderen linken europäischen Bewegungen, um Gegenkonzepte zur bestehenden militärischen Logik der EU zu stärken und um ein linkes europäisches Selbstverständnis zu befördern.

Die BAG FIP kooperiert hierzu mit den Landesarbeitsgemeinschaften Frieden und internationale Politik (LAGen FIP) sowie mit den Arbeitskreisen der verschiedenen vertikalen und horizontalen Gliederungen.

§ 1 Anerkennung
1.
Die BAG FIP konstituierte sich am 29. September 2007 in den Räumen der Rosa-Luxemburg Stiftung in Berlin, gem. § 7 der Bundessatzung.

2.
Die BAG FIP führt den Namen Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik kurz BAG FIP.

§ 2 Zielsetzung, Arbeitsrahmen, Status

1.
Die BAG FIP ist öffentlich politisch tätig. Die politische Tätigkeit der BAG FIP bewegt sich im Rahmen der Grundsätze des Programms der Gesamtpartei.

2.
Die LAGen und Arbeitskreise der verschiedenen vertikalen und horizontalen Gliederungen konstituieren sich eigenverantwortlich, setzen jedoch die BAG FIP über ihre Konstituierung in Kenntnis.

3.
Die BAG FIP ist innerparteilich tätig und gibt nach außen eigenständige politische Erklärungen ab, sofern diese nicht im Widerspruch zu den programmatischen Grundsätzen der Gesamtpartei stehen.

§ 3 Mitgliedschaft
1.
Mitglieder sind alle Interessierten Mitglieder der Partei DIE LINKE sowie SympathisantInnen sobald sie ein Mitgliedsformular ausgefüllt und dem SprecherInnenkreis übergeben haben.
Aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossene Personen können nicht Mitglied der BAG FIP sein. Neue Mitglieder der BAG FIP erlangen zwei Wochen nach ihrem Eintritt in die BAG FIP Stimmrecht.

2.
Alle Mitglieder der BAG FIP, die nicht zugleich auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. sind, können an thematischen/inhaltlichen Entscheidungen teilnehmen, nicht jedoch an personellen. Ansonsten findet § 5 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE Anwendung.

3.
Mitglieder der Partei DIE LINKE., die nicht Mitglieder der BAG FIP sind, können weder an personellen, noch an thematischen/inhaltlichen Entscheidungen teilnehmen. Unberührt davon bleibt das Rederecht.

§ 4 BAG FIP-SprecherInnenkreis
1.
Die BAG FIP-Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte einen SprecherInnenkreis, der aus mindestens acht und höchstens zwölf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des SprecherInnenkreises müssen Mitglieder der BAG FIP und der Partei DIE LINKE sein. Die Wahlen zum SprecherInnenkreis finden alle zwei Jahre statt. Wiederwahl ist möglich. Die Arbeit des SprecherInnenkreis ist ehrenamtlich.

2.
Der SprecherInnenkreis koordiniert die Arbeit der BAG FIP und ist für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen verantwortlich. Der SprecherInnenkreis vertritt die BAG FIP gegenüber anderen Parteigremien sowie der Öffentlichkeit und ist für die Ausführung der Beschlüsse verantwortlich.

3.
Der SprecherInnenkreis gibt sich eine Geschäftsordnung und legt individuelle Verantwortlichkeiten fest.

4.
Der SprecherInnenkreis ist befugt, Anträge, offene Briefe, Erklärungen, Rundbriefe, Diskussionspapiere etc. in der Eigenschaft als „SprecherInnenkreis“ zu verfassen.

§ 5 BAG-Treffen

1.
Die BAG FIP trifft sich in der Regel zweimal im Jahr. Relevante Beschlüsse, Erklärungen o. ä. werden im Anschluss des Treffens dem Parteivorstand zur Kenntnis gegeben.

2.
Die BAG-FIP-Vollversammlung wird auf Beschluss des SprecherInnenkreises unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsorts mit einer Frist von mindestens sechs Wochen einberufen.

3.
Anträge an die Vollversammlung können bis spätestens zwei Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Mitgliedern der BAG FIP bis spätestens eine Woche vor Tagungsbeginn vorzulegen. Dringlichkeits- und Initiativanträge können mit Unterstützung von 10 Prozent der TeilnehmerInnen auch unmittelbar auf der Vollversammlung eingebracht werden.

4.
Es wird angestrebt, Positionspapiere (Anträge, offene Briefe, Erklärungen etc.), im Konsensprinzip zu beschließen. Sollte eine Konsensfindung scheitern, gilt der Abstimmungsmodus mit einfacher Mehrheit (50% + 1 Stimme der anwesenden Mitglieder).

5.
Von der BAG FIP Vollversammlung werden Ergebnis- und Beschlussprotokolle angefertigt und an die Mitglieder versandt. Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie die Mehrheitsverhältnisse sich gestalteten.

§ 6 Haushalt

1.
Die BAG FIP verfügt über ein jährliches Budget, über dessen Verwendung sie im Einklang mit den in der Satzung festgelegten Zielen eigenständig entscheidet. Der SprecherInnenkreis der BAG FIP erstellt einen Finanzplan und ist gegenüber der BAG FIP-Vollversammlung rechenschaftspflichtig.

2.
Zur Finanzierung von Aktionen, Kongressen, Broschüren etc., die über dieses Budget hinausgehen, stellt die BAG FIP entsprechende Finanzanträge bei dem Bundesvorstand.

3.
Die Reisefinanzierung wird wie folgt geregelt: Alle Mitglieder sind berechtigt, einen Antrag auf Reisekosten- und Übernachtungskostenerstattung zu stellen, sofern ihre soziale Situation (Rente, Hartz IV, Studium etc.) dies gerechtfertigt erscheinen lässt. Die Entscheidung über die Gewährung der Kostenerstattung trägt der SprecherInnenkreis vorbehaltlich des zur Verfügung stehenden Budgets und der o.g. sozialen Kriterien.

§ 7 Verabschiedung des Statuts

1.
Das Statut wird von der BAG FIP-Vollversammlung mit zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verabschiedet. Es tritt am Tag seines Beschlusses in Kraft.

2.
Änderungen des Statuts sind prinzipiell auf jeder BAG FIP-Vollversammlung möglich. Die Änderung ist mit einer einfachen Zweidrittel-Mehrheit (Zweidrittel der anwesenden Mitglieder) angenommen. Änderungsanträge hierzu sind spätestens vier Wochen vor einer ordentlichen BAG FIP-Vollversammlung dem SprecherInnenkreis zur Kenntnis zu geben. Änderungsanträge werden als eigenständiger Tagesordnungspunkt festgesetzt. 3. Die BAG FIP hat auf ihrer Vollversammlung in Berlin am 13. Dezember 2009 das vorliegende Statut ohne Ablehnung und einer Enthaltung angenommen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s